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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Wird vor der
Zivilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur
Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die
Kammer für Handelssachen zu verweisen.
2Ein Beklagter, der nicht in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, kann den Antrag nicht darauf stützen, daß er Kaufmann ist.
2Ein Beklagter, der nicht in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, kann den Antrag nicht darauf stützen, daß er Kaufmann ist.
(2) Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn die im Falle
des § 506
der Zivilprozeßordnung
erhobene Widerklage als Klage vor die Kammer für Handelssachen nicht gehören
würde.
(3) Zu einer Verweisung von Amts wegen ist die
Zivilkammer nicht befugt.
(4) Die Zivilkammer ist zur Verwerfung des Antrags
auch dann befugt, wenn der Kläger ihm zugestimmt hat.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026