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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Die Zulässigkeit
des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende
Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.
2Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.
2Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.
(2) 1Das Gericht des
zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht
kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.
2Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.
2Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026