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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) Die Tage der ordentlichen Sitzungen des
Schöffengerichts werden für das ganze Jahr im voraus festgestellt.
(2) 1Die Reihenfolge,
in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen des Jahres
teilnehmen, wird durch Auslosung in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts
bestimmt.
2Sind bei einem Amtsgericht mehrere Schöffengerichte eingerichtet, so kann die Auslosung in einer Weise bewirkt werden, nach der jeder Hauptschöffe nur an den Sitzungen eines Schöffengerichts teilnimmt.
3Die Auslosung ist so vorzunehmen, daß jeder ausgeloste Hauptschöffe möglichst zu zwölf Sitzungstagen herangezogen wird.
4Satz 1 gilt entsprechend für die Reihenfolge, in der die Ersatzschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten (Ersatzschöffenliste); Satz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.
2Sind bei einem Amtsgericht mehrere Schöffengerichte eingerichtet, so kann die Auslosung in einer Weise bewirkt werden, nach der jeder Hauptschöffe nur an den Sitzungen eines Schöffengerichts teilnimmt.
3Die Auslosung ist so vorzunehmen, daß jeder ausgeloste Hauptschöffe möglichst zu zwölf Sitzungstagen herangezogen wird.
4Satz 1 gilt entsprechend für die Reihenfolge, in der die Ersatzschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten (Ersatzschöffenliste); Satz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.
(3) Das Los zieht der Richter beim
Amtsgericht.
(4) 1Die Schöffenlisten
werden bei einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Schöffengeschäftsstelle)
geführt.
2Er nimmt ein Protokoll über die Auslosung auf.
3Der Richter beim Amtsgericht benachrichtigt die Schöffen von der Auslosung.
4Zugleich sind die Hauptschöffen von den Sitzungstagen, an denen sie tätig werden müssen, unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens in Kenntnis zu setzen.
5Ein Schöffe, der erst im Laufe des Geschäftsjahres zu einem Sitzungstag herangezogen wird, ist sodann in gleicher Weise zu benachrichtigen.
2Er nimmt ein Protokoll über die Auslosung auf.
3Der Richter beim Amtsgericht benachrichtigt die Schöffen von der Auslosung.
4Zugleich sind die Hauptschöffen von den Sitzungstagen, an denen sie tätig werden müssen, unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens in Kenntnis zu setzen.
5Ein Schöffe, der erst im Laufe des Geschäftsjahres zu einem Sitzungstag herangezogen wird, ist sodann in gleicher Weise zu benachrichtigen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
45: Zur Anwendung vgl. Art. 8 Abs. 8
G v. 5.10.1978 I 1645; in dieser Fassung erstmals auf die am 1.1.1981
beginnende Amtsperiode anzuwenden
Die bisherige Fassung des § 45 lautet:
Die bisherige Fassung des § 45 lautet:
"§
45
(1) Die Tage der ordentlichen Sitzungen des
Schöffengerichts werden für das ganze Jahr im voraus festgestellt.
(2) Die Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den
einzelnen ordentlichen Sitzungen des Jahres teilnehmen, wird durch Auslosung in
öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts bestimmt. Die Auslosung ist so
vorzunehmen, daß jeder ausgeloste Hauptschöffe möglichst zu zwölf Sitzungstagen
herangezogen wird.
(3) Das Los zieht der Richter beim
Amtsgericht.
(4) Über die Auslosung wird von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle ein Protokoll aufgenommen." +++)
(+++ § 45 Abs. 2 Satz 3 (früher Satz 2): Zur Anwendung vgl. Art. 9 Abs. 9 G v. 9.12.1974 I 3393; erstmals auf die Amtsperiode ab 1.1. 1977 anzuwenden +++)
(+++ § 45 Abs. 2 Satz 3 (früher Satz 2): Zur Anwendung vgl. Art. 9 Abs. 9 G v. 9.12.1974 I 3393; erstmals auf die Amtsperiode ab 1.1. 1977 anzuwenden +++)
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026