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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) Ist in den Fällen der §§ 178, 180 ein Ordnungsmittel festgesetzt, so kann
gegen die Entscheidung binnen der Frist von einer Woche nach ihrer
Bekanntmachung Beschwerde eingelegt werden, sofern sie nicht von dem
Bundesgerichtshof oder einem Oberlandesgericht getroffen ist.
(2) Die Beschwerde hat in dem Falle des § 178 keine aufschiebende Wirkung,
in dem Falle des § 180
aufschiebende Wirkung.
(3) Über die Beschwerde entscheidet das
Oberlandesgericht.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026