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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Gericht für
die Bezirke mehrerer Gerichte Sachen aller Art ganz oder teilweise zuzuweisen
sowie auswärtige Spruchkörper von Gerichten einzurichten, sofern dies für die
sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung von Verfahren zweckmäßig
ist.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
3Besondere Ermächtigungen der Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen gehen vor.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
3Besondere Ermächtigungen der Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen gehen vor.
(2) Mehrere Länder können die Einrichtung eines
gemeinsamen Gerichts oder gemeinsamer Spruchkörper eines Gerichts oder die
Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für
einzelne Sachgebiete, vereinbaren.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026