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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Ablehnungsgründe
sind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb einer Woche, nachdem der
beteiligte Schöffe von seiner Einberufung in Kenntnis gesetzt worden ist, von
ihm geltend gemacht werden.
2Sind sie später entstanden oder bekannt geworden, so ist die Frist erst von diesem Zeitpunkt zu berechnen.
2Sind sie später entstanden oder bekannt geworden, so ist die Frist erst von diesem Zeitpunkt zu berechnen.
(2) 1Der Richter beim
Amtsgericht entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der
Staatsanwaltschaft.
2Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
2Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026