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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Die Strafkammern
sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen (große
Strafkammer), in Verfahren über Berufungen gegen ein Urteil des Strafrichters
oder des Schöffengerichts mit dem Vorsitzenden und zwei Schöffen (kleine
Strafkammer) besetzt.
2Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.
2Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.
(2) 1Bei der Eröffnung
des Hauptverfahrens beschließt die große Strafkammer über ihre Besetzung in der
Hauptverhandlung.
2Ist das Hauptverfahren bereits eröffnet, beschließt sie hierüber bei der Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung.
3Sie beschließt eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen, wenn
2Ist das Hauptverfahren bereits eröffnet, beschließt sie hierüber bei der Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung.
3Sie beschließt eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen, wenn
- 1.
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sie als Schwurgericht zuständig ist,
- 2.
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die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist oder
- 3.
-
nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters notwendig erscheint.
(3) Die Mitwirkung eines dritten Richters nach
Absatz 2 Satz 3 Nummer
3 ist in der Regel notwendig, wenn die
Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird oder die
große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig ist.
(4) Hat die Strafkammer eine Besetzung mit zwei
Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen beschlossen und
ergeben sich vor Beginn der Hauptverhandlung neue Umstände, die nach Maßgabe
der Absätze 2 und 3 eine Besetzung mit drei Richtern
einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen erforderlich machen,
beschließt sie eine solche Besetzung.
(5) Ist eine Sache vom Revisionsgericht
zurückverwiesen oder ist die Hauptverhandlung ausgesetzt worden, kann die
jeweils zuständige Strafkammer erneut nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 über ihre Besetzung
beschließen.
(6) 1In Verfahren über
Berufungen gegen ein Urteil des erweiterten Schöffengerichts (§ 29 Abs. 2) ist
ein zweiter Richter hinzuzuziehen.
2Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein.
2Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026