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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den
Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon
Kammern für Handelssachen zu bilden.
2Solche Kammern können ihren Sitz innerhalb des Landgerichtsbezirks auch an Orten haben, an denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat.
2Solche Kammern können ihren Sitz innerhalb des Landgerichtsbezirks auch an Orten haben, an denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat.
(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach
Absatz
1 auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026