(1) Bei jedem Gericht wird ein Präsidium gebildet.

(2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter als Vorsitzenden und

1.: bei Gerichten mit mindestens achtzig Richterplanstellen aus zehn gewählten Richtern,
2.: bei Gerichten mit mindestens vierzig Richterplanstellen aus acht gewählten Richtern,
3.: bei Gerichten mit mindestens zwanzig Richterplanstellen aus sechs gewählten Richtern,
4.: bei Gerichten mit mindestens acht Richterplanstellen aus vier gewählten Richtern,
5.: bei den anderen Gerichten aus den nach § 21b Abs. 1 wählbaren Richtern.

Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 9.1.2026 I Nr. 3

Änderung durch Art. 2 Abs. 6 G v. 20.3.2026 I Nr. 95 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 4. September 2026

Gerichtsverfassungsgesetz – GVG