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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Die
Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen
Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine
rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer
5 des
Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren
öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde.
2Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt.
3Die besonderen Belastungen, die für Kinder und Jugendliche mit einer öffentlichen Hauptverhandlung verbunden sein können, sind dabei zu berücksichtigen.
4Entsprechendes gilt bei volljährigen Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch die Straftat verletzt worden sind.
2Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt.
3Die besonderen Belastungen, die für Kinder und Jugendliche mit einer öffentlichen Hauptverhandlung verbunden sein können, sind dabei zu berücksichtigen.
4Entsprechendes gilt bei volljährigen Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch die Straftat verletzt worden sind.
(2) 1Die
Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren wegen Straftaten
gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174
bis 184k
des Strafgesetzbuchs) oder
gegen das Leben (§§ 211
bis 222
des Strafgesetzbuchs), wegen
Misshandlung von Schutzbefohlenen (§
225 des
Strafgesetzbuchs) oder wegen Straftaten gegen die
persönliche Freiheit nach den
§§ 232
bis 233a
des Strafgesetzbuchs ein
Zeuge unter 18 Jahren vernommen wird.
2Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(3) 1Die
Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 vorliegen und der Ausschluss von der
Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird.
2Für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in Absatz 2 genannten Straftaten ist die Öffentlichkeit auszuschließen, ohne dass es eines hierauf gerichteten Antrags bedarf, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 oder des § 172 Nummer 4 ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.
2Für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in Absatz 2 genannten Straftaten ist die Öffentlichkeit auszuschließen, ohne dass es eines hierauf gerichteten Antrags bedarf, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 oder des § 172 Nummer 4 ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf die Öffentlichkeit nicht
ausgeschlossen werden, soweit die Personen, deren Lebensbereiche betroffen
sind, dem Ausschluss der Öffentlichkeit widersprechen.
(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis
4 sind
unanfechtbar.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026