Gerichtsverfassungsgesetz – GVG

¹Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:

1.: dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
2.: der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3.: dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.

Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v. 20.3.2026 I Nr. 95

Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026