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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Wird das Ersuchen
abgelehnt oder wird der Vorschrift des §
158 Abs 2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so
entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht
gehört.
2Die Entscheidung ist nur anfechtbar, wenn sie die Rechtshilfe für unzulässig erklärt und das ersuchende und das ersuchte Gericht den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören.
3Über die Beschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof.
2Die Entscheidung ist nur anfechtbar, wenn sie die Rechtshilfe für unzulässig erklärt und das ersuchende und das ersuchte Gericht den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören.
3Über die Beschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof.
(2) Die Entscheidungen ergehen auf Antrag der
Beteiligten oder des ersuchenden Gerichts ohne mündliche
Verhandlung.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026