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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Bei dem
Bundesgerichtshof werden Zivil- und Strafsenate gebildet und Ermittlungsrichter
bestellt.
2Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
2Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
(2) Der Bundesminister der Justiz und für
Verbraucherschutz wird ermächtigt, Zivil- und Strafsenate auch außerhalb des
Sitzes des Bundesgerichtshofes zu bilden und die Dienstsitze für
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zu bestimmen.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026