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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Wird die Kammer
für Handelssachen als Beschwerdegericht mit einer vor sie nicht gehörenden
Beschwerde befaßt, so ist die Beschwerde von Amts wegen an die Zivilkammer zu
verweisen.
2Ebenso hat die Zivilkammer, wenn sie als Beschwerdegericht in einer Handelssache mit einer Beschwerde befaßt wird, diese von Amts wegen an die Kammer für Handelssachen zu verweisen.
3Die Vorschriften des § 102 Satz 1, 2 sind entsprechend anzuwenden.
2Ebenso hat die Zivilkammer, wenn sie als Beschwerdegericht in einer Handelssache mit einer Beschwerde befaßt wird, diese von Amts wegen an die Kammer für Handelssachen zu verweisen.
3Die Vorschriften des § 102 Satz 1, 2 sind entsprechend anzuwenden.
(2) Eine Beschwerde kann nicht an eine andere Kammer
verwiesen werden, wenn bei der Kammer, die mit der Beschwerde befaßt wird, die
Hauptsache anhängig ist oder diese Kammer bereits eine Entscheidung in der
Hauptsache erlassen hat.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026