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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) Für das Strafverfahren einschließlich des
Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage ist § 198 nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 4 anzuwenden.
(2) Während des Verfahrens auf Vorbereitung der
öffentlichen Klage tritt die Staatsanwaltschaft und in Fällen des § 386 Absatz 2
der Abgabenordnung die
Finanzbehörde an die Stelle des Gerichts; für das Verfahren nach Erhebung der
öffentlichen Klage gilt § 198
Absatz 3 Satz 5
entsprechend.
(3) 1Hat ein
Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft die unangemessene Dauer des Verfahrens
zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt, ist dies eine ausreichende
Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Absatz 2 Satz
2; insoweit findet § 198 Absatz 4
keine Anwendung.
2Begehrt der Beschuldigte eines Strafverfahrens Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer, ist das Entschädigungsgericht hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden.
2Begehrt der Beschuldigte eines Strafverfahrens Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer, ist das Entschädigungsgericht hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden.
(4) Ein Privatkläger ist nicht Verfahrensbeteiligter
im Sinne von § 198
Absatz 6 Nummer 2.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026