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Gerichtsverfassungsgesetz – GVG
(1) 1Bei den
Oberlandesgerichten werden Zivil- und Strafsenate gebildet.
2Bei den nach § 120 zuständigen Oberlandesgerichten werden Ermittlungsrichter bestellt; zum Ermittlungsrichter kann auch jedes Mitglied eines anderen Oberlandesgerichts, das in dem in § 120 bezeichneten Gebiet seinen Sitz hat, bestellt werden.
2Bei den nach § 120 zuständigen Oberlandesgerichten werden Ermittlungsrichter bestellt; zum Ermittlungsrichter kann auch jedes Mitglied eines anderen Oberlandesgerichts, das in dem in § 120 bezeichneten Gebiet seinen Sitz hat, bestellt werden.
(2) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung außerhalb des
Sitzes des Oberlandesgerichts für den Bezirk eines oder mehrerer Landgerichte
Zivil- oder Strafsenate zu bilden und ihnen für diesen Bezirk die gesamte
Tätigkeit des Zivil- oder Strafsenats des Oberlandesgerichts oder einen Teil
dieser Tätigkeit zuzuweisen.
2Ein auswärtiger Senat für Familiensachen kann für die Bezirke mehrerer Familiengerichte gebildet werden.
2Ein auswärtiger Senat für Familiensachen kann für die Bezirke mehrerer Familiengerichte gebildet werden.
(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach
Absatz
2 auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026