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Baugesetzbuch – BauGB
(1) 1Geschäfte und
Verhandlungen, die der Durchführung oder Vermeidung der Umlegung dienen,
einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei von Gebühren
und ähnlichen nichtsteuerlichen Abgaben sowie von Auslagen; dies gilt nicht für
die Kosten eines Rechtsstreits.
2Unberührt bleiben Regelungen nach landesrechtlichen Vorschriften.
2Unberührt bleiben Regelungen nach landesrechtlichen Vorschriften.
(2) Die Abgabenfreiheit ist von der zuständigen
Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Umlegungsstelle versichert,
dass ein Geschäft oder eine Verhandlung der Durchführung oder Vermeidung der
Umlegung dient.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026