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Baugesetzbuch – BauGB
(1) 1Über die Berufung
und die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, Senat für Baulandsachen,
in der Besetzung mit zwei Richtern des Oberlandesgerichts einschließlich des
Vorsitzenden und einem hauptamtlichen Richter eines
Oberverwaltungsgerichts.
2§ 220 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend.
2§ 220 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Die
Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Verhandlung und
Entscheidung über die Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der
Kammern für Baulandsachen einem Oberlandesgericht oder dem obersten
Landesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte zuweisen, wenn die
Zusammenfassung für eine Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren
sachdienlich ist.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026