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Baugesetzbuch – BauGB
(1) Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke
werden nach ihrer Fläche rechnerisch zu einer Masse vereinigt
(Umlegungsmasse).
(2) 1Aus der
Umlegungsmasse sind vorweg die Flächen auszuscheiden und der Gemeinde oder dem
sonstigen Erschließungsträger zuzuteilen, die nach dem Bebauungsplan
festgesetzt sind oder aus Gründen der geordneten städtebaulichen Entwicklung
zur Verwirklichung der nach §
34 zulässigen Nutzung erforderlich sind als
3Grünflächen nach Satz 1 Nummer 2 können auch bauflächenbedingte Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 umfassen.
- 1.
-
örtliche Verkehrsflächen für Straßen, Wege einschließlich Fuß- und Wohnwege und für Plätze sowie für Sammelstraßen,
- 2.
-
Flächen für Parkplätze, Grünanlagen einschließlich Kinderspielplätze und Anlagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit sie nicht schon Bestandteil der in Nummer 1 genannten Verkehrsanlagen sind, sowie für Regenklär- und Regenüberlaufbecken, wenn die Flächen überwiegend den Bedürfnissen der Bewohner des Umlegungsgebiets dienen sollen.
3Grünflächen nach Satz 1 Nummer 2 können auch bauflächenbedingte Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 umfassen.
(3) Mit der Zuteilung ist die Gemeinde oder der
sonstige Erschließungsträger für von ihnen in die Umlegungsmasse eingeworfene
Flächen nach Absatz
2 abgefunden.
(4) Die verbleibende Masse ist die
Verteilungsmasse.
(5) 1Sonstige Flächen,
für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt
ist, können einschließlich der Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3
ausgeschieden und dem Bedarfs- oder Erschließungsträger zugeteilt werden, wenn
dieser geeignetes Ersatzland, das auch außerhalb des Umlegungsgebiets liegen
kann, in die Verteilungsmasse einbringt.
2Die Umlegungsstelle soll von dieser Befugnis Gebrauch machen, wenn dies zur alsbaldigen Durchführung des Bebauungsplans zweckmäßig ist.
2Die Umlegungsstelle soll von dieser Befugnis Gebrauch machen, wenn dies zur alsbaldigen Durchführung des Bebauungsplans zweckmäßig ist.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026