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Baugesetzbuch – BauGB
(1) 1In den Sachen,
die auf Grund eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei den Gerichten
anhängig werden, sind die bei Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den
§§ 217
bis 231
nichts anderes ergibt.
2§ 227 Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.
2§ 227 Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.
(2) Das Gericht kann auch von Amts wegen die Aufnahme
von Beweisen anordnen und nach Anhörung der Beteiligten auch solche Tatsachen
berücksichtigen, die von ihnen nicht vorgebracht worden sind.
(3) Sind gegen denselben Verwaltungsakt mehrere
Anträge auf gerichtliche Entscheidung gestellt, so wird über sie gleichzeitig
verhandelt und entschieden.
(4) Die Vorschriften über die Vorauszahlung der Gebühr
für das Verfahren im Allgemeinen nach § 12 Absatz
1 Satz 1 und
2
des Gerichtskostengesetzes
sind nicht anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026