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Baugesetzbuch – BauGB
(1) §
176 Absatz 9 ist auf Enteignungsverfahren
nach § 85
Absatz 1 Nummer 5 anzuwenden,
wenn der Eigentümer die Verpflichtung aus einem Baugebot nicht erfüllt, das
nach dem 31. Mai 1990 angeordnet worden ist.
(2) 1§ 172
Absatz 1 Satz
4 bis
6 gilt nicht für die
Bildung von Teil- und Wohnungseigentum, dessen Eintragung vor dem 26. Juni 1997
beantragt worden ist.
2Dies gilt auch, wenn ein Anspruch auf Bildung oder Übertragung von Teil- und Wohnungseigentum vor dem 26. Juni 1997 durch eine Vormerkung gesichert wurde.
3§ 172 in der ab dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung ist auch auf Satzungen, die vor dem 1. Januar 1998 ortsüblich bekannt gemacht worden sind, anzuwenden.
2Dies gilt auch, wenn ein Anspruch auf Bildung oder Übertragung von Teil- und Wohnungseigentum vor dem 26. Juni 1997 durch eine Vormerkung gesichert wurde.
3§ 172 in der ab dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung ist auch auf Satzungen, die vor dem 1. Januar 1998 ortsüblich bekannt gemacht worden sind, anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026