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Baugesetzbuch – BauGB
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
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wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen begünstigenden Verwaltungsakt zu erwirken oder einen belastenden Verwaltungsakt zu verhindern;
- 2.
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Pfähle, Pflöcke oder sonstige Markierungen, die Vorarbeiten dienen, wegnimmt, verändert, unkenntlich macht oder unrichtig setzt;
- 3.
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einer in einem Bebauungsplan nach § 9 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe b festgesetzten Bindung für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern dadurch zuwiderhandelt, dass diese beseitigt, wesentlich beeinträchtigt oder zerstört werden;
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eine bauliche Anlage im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (§ 172 Absatz 1 Satz 1) oder einer Satzung über die Durchführung von Stadtumbaumaßnahmen (§ 171d Absatz 1) ohne Genehmigung rückbaut oder ändert.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig ohne Genehmigung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer
5 einen dort genannten Raum als
Nebenwohnung nutzt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des
Absatzes
2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den
Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 mit
einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer
3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026