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Baugesetzbuch – BauGB
§ 216a
Unwirksamkeit von Bebauungsplänen mit Abweichungen von der
Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm anchor
(1) 1Erweist sich ein
Bebauungsplan mit Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 23 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa,
die von der
Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm abweichen, durch gerichtliche
Entscheidung als unwirksam, nachdem ein Wohnbauvorhaben entsprechend diesen
abweichenden Festsetzungen verwirklicht wurde, entscheiden die zuständige
Bauaufsichts- und die zuständige Immissionsschutzbehörde im Einvernehmen über
die Anordnung von lärmmindernden Maßnahmen nach dem Bauordnungsrecht oder dem
Immissionsschutzrecht, die zur Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse
erforderlich sind.
2Kann ein Einvernehmen nicht erreicht werden, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.
3Ist eine geräuschemittierende Anlage betroffen, welche im Wege einer das Bau- und Immissionsschutzrecht konzentrierenden Planfeststellung oder Plangenehmigung genehmigt wurde, entscheidet in Bezug auf diese Anlage die Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsbehörde im Benehmen mit der zuständigen Bauaufsichts- und der zuständigen Immissionsschutzbehörde.
4Dabei ziehen die zuständigen Behörden sämtliche Maßnahmen zur Lärmminderung an der Schallquelle, auf dem Ausbreitungsweg und an der schutzbedürftigen Wohnnutzung in Betracht.
5In Bezug auf den baulichen Bestand, der auf Grundlage der von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm abweichenden unwirksamen Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 23 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa errichtet wurde, ist die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm insoweit nicht anzuwenden.
2Kann ein Einvernehmen nicht erreicht werden, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.
3Ist eine geräuschemittierende Anlage betroffen, welche im Wege einer das Bau- und Immissionsschutzrecht konzentrierenden Planfeststellung oder Plangenehmigung genehmigt wurde, entscheidet in Bezug auf diese Anlage die Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsbehörde im Benehmen mit der zuständigen Bauaufsichts- und der zuständigen Immissionsschutzbehörde.
4Dabei ziehen die zuständigen Behörden sämtliche Maßnahmen zur Lärmminderung an der Schallquelle, auf dem Ausbreitungsweg und an der schutzbedürftigen Wohnnutzung in Betracht.
5In Bezug auf den baulichen Bestand, der auf Grundlage der von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm abweichenden unwirksamen Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 23 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa errichtet wurde, ist die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm insoweit nicht anzuwenden.
(2) 1An
geräuschemittierende Anlagen, die sich vor dem Hinzutreten des Wohnbauvorhabens
nach Absatz 1 Satz 1 bereits
in Betrieb befanden, dürfen Anforderungen nach Absatz 1 nur gestellt
werden, wenn diese zumutbar sind und sich die Gemeinde, der Vorhabenträger des
Wohnbauvorhabens oder ein anderer Eigentümer oder Nutzungsberechtigter zur
Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten verpflichtet.
2Weitergehende Anforderungen zum Schutz oder zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche in Bezug auf die auf Grundlage der unwirksamen Festsetzungen hinzugetretene bauliche Nutzung aufgrund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind ausgeschlossen.
2Weitergehende Anforderungen zum Schutz oder zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche in Bezug auf die auf Grundlage der unwirksamen Festsetzungen hinzugetretene bauliche Nutzung aufgrund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind ausgeschlossen.
(3) Anstelle von Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 können zur Wahrung gesunder Wohn- und
Arbeitsverhältnisse auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 getroffen werden.
(4) Die Möglichkeit der Gemeinde, den Bebauungsplan im
ergänzenden Verfahren nach §
214 Absatz 4 zu heilen, bleibt
unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026