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Baugesetzbuch – BauGB
(1) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und
Land, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen
Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils vorbereitet und
durchgeführt.
(2) Mit städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach
Absatz
1 sollen Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebiets
entsprechend ihrer besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung der Gemeinde oder entsprechend der angestrebten Entwicklung des
Landesgebiets oder der Region erstmalig entwickelt oder im Rahmen einer
städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zugeführt
werden.
(3) 1Die Gemeinde kann
einen Bereich, in dem eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt
werden soll, durch Beschluss förmlich als städtebaulichen Entwicklungsbereich
festlegen, wenn
- 1.
-
die Maßnahme den Zielen und Zwecken nach Absatz 2 entspricht,
- 2.
-
das Wohl der Allgemeinheit die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfordert, insbesondere zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten, zur Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen oder zur Wiedernutzung brachliegender Flächen,
- 3.
-
die mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme angestrebten Ziele und Zwecke durch städtebauliche Verträge nicht erreicht werden können oder Eigentümer der von der Maßnahme betroffenen Grundstücke unter entsprechender Berücksichtigung des § 166 Absatz 3 nicht bereit sind, ihre Grundstücke an die Gemeinde oder den von ihr beauftragten Entwicklungsträger zu dem Wert zu veräußern, der sich in Anwendung des § 169 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 4 ergibt,
- 4.
-
die zügige Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet ist.
(4) 1Die Gemeinde hat
vor der förmlichen Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs die
vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die
erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen über die
Festlegungsvoraussetzungen nach Absatz 3 zu gewinnen.
2Die §§ 137 bis 141 sind entsprechend anzuwenden.
2Die §§ 137 bis 141 sind entsprechend anzuwenden.
(5) 1Der
städtebauliche Entwicklungsbereich ist so zu begrenzen, dass sich die
Entwicklung zweckmäßig durchführen lässt.
2Einzelne Grundstücke, die von der Entwicklung nicht betroffen werden, können aus dem Bereich ganz oder teilweise ausgenommen werden.
3Grundstücke, die den in § 26 Nummer 2 und § 35 Absatz 1 Nummer 7 bezeichneten Zwecken dienen, die in § 26 Nummer 3 bezeichneten Grundstücke sowie Grundstücke, für die nach § 1 Absatz 2 des Landbeschaffungsgesetzes ein Anhörungsverfahren eingeleitet worden ist, und bundeseigene Grundstücke, bei denen die Absicht, sie für Zwecke der Landesverteidigung zu verwenden, der Gemeinde bekannt ist, dürfen nur mit Zustimmung des Bedarfsträgers in den städtebaulichen Entwicklungsbereich einbezogen werden.
4Der Bedarfsträger soll seine Zustimmung erteilen, wenn auch bei Berücksichtigung seiner Aufgaben ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme besteht.
2Einzelne Grundstücke, die von der Entwicklung nicht betroffen werden, können aus dem Bereich ganz oder teilweise ausgenommen werden.
3Grundstücke, die den in § 26 Nummer 2 und § 35 Absatz 1 Nummer 7 bezeichneten Zwecken dienen, die in § 26 Nummer 3 bezeichneten Grundstücke sowie Grundstücke, für die nach § 1 Absatz 2 des Landbeschaffungsgesetzes ein Anhörungsverfahren eingeleitet worden ist, und bundeseigene Grundstücke, bei denen die Absicht, sie für Zwecke der Landesverteidigung zu verwenden, der Gemeinde bekannt ist, dürfen nur mit Zustimmung des Bedarfsträgers in den städtebaulichen Entwicklungsbereich einbezogen werden.
4Der Bedarfsträger soll seine Zustimmung erteilen, wenn auch bei Berücksichtigung seiner Aufgaben ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme besteht.
(6) 1Die Gemeinde
beschließt die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs
als Satzung (Entwicklungssatzung).
2In der Entwicklungssatzung ist der städtebauliche Entwicklungsbereich zu bezeichnen.
2In der Entwicklungssatzung ist der städtebauliche Entwicklungsbereich zu bezeichnen.
(7) 1Der
Entwicklungssatzung ist eine Begründung beizufügen.
2In der Begründung sind die Gründe darzulegen, die die förmliche Festlegung des entwicklungsbedürftigen Bereichs rechtfertigen.
2In der Begründung sind die Gründe darzulegen, die die förmliche Festlegung des entwicklungsbedürftigen Bereichs rechtfertigen.
(8) 1Der Beschluss der
Entwicklungssatzung ist ortsüblich bekannt zu machen.
2§ 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
3In der Bekanntmachung nach Satz 1 ist auf die Genehmigungspflicht nach den §§ 144, 145 und 153 Absatz 2 hinzuweisen.
4Mit der Bekanntmachung wird die Entwicklungssatzung rechtsverbindlich.
2§ 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
3In der Bekanntmachung nach Satz 1 ist auf die Genehmigungspflicht nach den §§ 144, 145 und 153 Absatz 2 hinzuweisen.
4Mit der Bekanntmachung wird die Entwicklungssatzung rechtsverbindlich.
(9) 1Die Gemeinde
teilt dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Entwicklungssatzung mit.
2Sie hat hierbei die von der Entwicklungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen.
3Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher dieser Grundstücke einzutragen, dass eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt wird (Entwicklungsvermerk).
4§ 54 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
2Sie hat hierbei die von der Entwicklungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen.
3Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher dieser Grundstücke einzutragen, dass eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt wird (Entwicklungsvermerk).
4§ 54 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026