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Baugesetzbuch – BauGB
(1) 1Das
Enteignungsverfahren soll beschleunigt durchgeführt werden.
2Die Enteignungsbehörde soll schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um das Verfahren tunlichst in einem Verhandlungstermin zu erledigen.
3Sie hat dem Eigentümer, dem Antragsteller sowie den Behörden, für deren Geschäftsbereich die Enteignung von Bedeutung ist, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
4Bei der Ermittlung des Sachverhalts hat die Enteignungsbehörde ein Gutachten des Gutachterausschusses (§ 192) einzuholen, wenn Eigentum entzogen oder ein Erbbaurecht bestellt werden soll.
2Die Enteignungsbehörde soll schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um das Verfahren tunlichst in einem Verhandlungstermin zu erledigen.
3Sie hat dem Eigentümer, dem Antragsteller sowie den Behörden, für deren Geschäftsbereich die Enteignung von Bedeutung ist, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
4Bei der Ermittlung des Sachverhalts hat die Enteignungsbehörde ein Gutachten des Gutachterausschusses (§ 192) einzuholen, wenn Eigentum entzogen oder ein Erbbaurecht bestellt werden soll.
(2) Die Enteignungsbehörde hat die
Landwirtschaftsbehörde zu hören, wenn landwirtschaftlich genutzte Grundstücke,
die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans liegen, zur
Entschädigung in Land enteignet werden sollen.
(3) 1Enteignungsverfahren können miteinander verbunden
werden.
2Sie sind zu verbinden, wenn die Gemeinde es beantragt.
3Verbundene Enteignungsverfahren können wieder getrennt werden.
2Sie sind zu verbinden, wenn die Gemeinde es beantragt.
3Verbundene Enteignungsverfahren können wieder getrennt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026