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Baugesetzbuch – BauGB
(1) 1Ist der
Enteignungsbeschluss oder sind die Entscheidungen nach § 112 Absatz 2
nicht mehr anfechtbar, so ordnet auf Antrag eines Beteiligten die
Enteignungsbehörde die Ausführung des Enteignungsbeschlusses oder der
Vorabentscheidung an (Ausführungsanordnung), wenn der durch die Enteignung
Begünstigte die Geldentschädigung, im Falle der Vorabentscheidung die nach
§ 112
Absatz 2 Satz 2 festgesetzte
Vorauszahlung gezahlt oder in zulässiger Weise unter Verzicht auf das Recht der
Rücknahme hinterlegt hat.
2Auf Antrag des Entschädigungsberechtigten kann im Falle des § 112 Absatz 2 die Enteignungsbehörde die Ausführungsanordnung davon abhängig machen, dass der durch die Enteignung Begünstigte im Übrigen für einen angemessenen Betrag Sicherheit leistet.
2Auf Antrag des Entschädigungsberechtigten kann im Falle des § 112 Absatz 2 die Enteignungsbehörde die Ausführungsanordnung davon abhängig machen, dass der durch die Enteignung Begünstigte im Übrigen für einen angemessenen Betrag Sicherheit leistet.
(2) 1In den Fällen des
§ 111 ist auf Antrag eines
Beteiligten die Ausführungsanordnung zu erlassen, wenn der durch die Enteignung
Begünstigte den zwischen den Beteiligten unstreitigen Entschädigungsbetrag
gezahlt oder in zulässiger Weise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme
hinterlegt hat.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend, soweit sich nicht aus der Einigung etwas anderes ergibt.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend, soweit sich nicht aus der Einigung etwas anderes ergibt.
(3) 1Im Falle des
§ 113
Absatz 4 ist auf Antrag eines Beteiligten die
Ausführungsanordnung zu erlassen, wenn der durch die Enteignung Begünstigte die
im Enteignungsbeschluss in Verbindung mit dem Nachtragsbeschluss festgesetzte
Geldentschädigung gezahlt oder zulässigerweise unter Verzicht auf das Recht der
Rücknahme hinterlegt hat.
2Der Nachtragsbeschluss braucht nicht unanfechtbar zu sein.
2Der Nachtragsbeschluss braucht nicht unanfechtbar zu sein.
(4) 1Die
Ausführungsanordnung ist allen Beteiligten zuzustellen, deren Rechtsstellung
durch den Enteignungsbeschluss betroffen wird.
2Die Ausführungsanordnung ist der Gemeinde abschriftlich mitzuteilen, in deren Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt.
3§ 113 Absatz 5 gilt entsprechend.
2Die Ausführungsanordnung ist der Gemeinde abschriftlich mitzuteilen, in deren Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt.
3§ 113 Absatz 5 gilt entsprechend.
(5) 1Mit dem in der
Ausführungsanordnung festzusetzenden Tag wird der bisherige Rechtszustand durch
den im Enteignungsbeschluss geregelten neuen Rechtszustand ersetzt.
2Gleichzeitig entstehen die nach § 113 Absatz 2 Nummer 6 begründeten Rechtsverhältnisse; sie gelten von diesem Zeitpunkt an als zwischen den an dem Rechtsverhältnis Beteiligten vereinbart.
2Gleichzeitig entstehen die nach § 113 Absatz 2 Nummer 6 begründeten Rechtsverhältnisse; sie gelten von diesem Zeitpunkt an als zwischen den an dem Rechtsverhältnis Beteiligten vereinbart.
(6) Die Ausführungsanordnung schließt die Einweisung
in den Besitz des enteigneten Grundstücks und des Ersatzlands zu dem
festgesetzten Tag ein.
(7) Die Enteignungsbehörde übersendet dem Grundbuchamt
eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses und der
Ausführungsanordnung und ersucht es, die Rechtsänderungen in das Grundbuch
einzutragen.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026