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Baugesetzbuch – BauGB
§ 245c
Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung
der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen
Zusammenlebens in der Stadt anchor
(1) 1Abweichend von
§ 233
Absatz 1 Satz 1 können Verfahren
nach diesem Gesetz, die förmlich vor dem 13. Mai 2017 eingeleitet worden sind,
nur dann nach den vor dem 13. Mai 2017 geltenden Rechtsvorschriften
abgeschlossen werden, wenn die Beteiligung der Behörden und der sonstigen
Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 Satz
1 oder nach sonstigen Vorschriften dieses
Gesetzes vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet worden ist.
2§ 233 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
2§ 233 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) 1Bebauungspläne
oder Satzungen mit Regelungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 finden keine
Anwendung, wenn die Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor dem 13.
Mai 2017 getroffen worden ist.
2Bebauungspläne oder Satzungen mit Regelungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 finden keine Anwendung, wenn die Nutzung als Nebenwohnung vor dem 13. Mai 2017 aufgenommen worden ist.
2Bebauungspläne oder Satzungen mit Regelungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 finden keine Anwendung, wenn die Nutzung als Nebenwohnung vor dem 13. Mai 2017 aufgenommen worden ist.
(3) § 34
Absatz 2 findet auf Baugebiete nach
§ 6a
der Baunutzungsverordnung
keine Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026