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Baugesetzbuch – BauGB
(1) 1Zur Deckung des
anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit
erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die
Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den
baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger
Erschließungsaufwand).
2Soweit Anlagen nach § 127 Absatz 2 von dem Eigentümer hergestellt sind oder von ihm auf Grund baurechtlicher Vorschriften verlangt werden, dürfen Beiträge nicht erhoben werden.
3Die Gemeinden tragen mindestens 10 vom Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.
2Soweit Anlagen nach § 127 Absatz 2 von dem Eigentümer hergestellt sind oder von ihm auf Grund baurechtlicher Vorschriften verlangt werden, dürfen Beiträge nicht erhoben werden.
3Die Gemeinden tragen mindestens 10 vom Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.
(2) Kosten, die ein Eigentümer oder sein
Rechtsvorgänger bereits für Erschließungsmaßnahmen aufgewandt hat, dürfen bei
der Übernahme als gemeindliche Erschließungsanlagen nicht erneut erhoben
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026