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Baugesetzbuch – BauGB
(1) Der Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe
des Beitragsbescheids fällig.
(2) 1Die Gemeinde kann
zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall, insbesondere soweit dies zur
Durchführung eines genehmigten Bauvorhabens erforderlich ist, zulassen, dass
der Erschließungsbeitrag in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird.
2Ist die Finanzierung eines Bauvorhabens gesichert, so soll die Zahlungsweise der Auszahlung der Finanzierungsmittel angepasst, jedoch nicht über zwei Jahre hinaus erstreckt werden.
2Ist die Finanzierung eines Bauvorhabens gesichert, so soll die Zahlungsweise der Auszahlung der Finanzierungsmittel angepasst, jedoch nicht über zwei Jahre hinaus erstreckt werden.
(3) 1Lässt die
Gemeinde nach Absatz
2 eine Verrentung zu, so ist der Erschließungsbeitrag
durch Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens zehn
Jahresleistungen zu entrichten ist.
2In dem Bescheid sind Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen.
3Der jeweilige Restbetrag ist mit höchstens 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen.
4Die Jahresleistungen stehen wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes gleich.
2In dem Bescheid sind Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen.
3Der jeweilige Restbetrag ist mit höchstens 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen.
4Die Jahresleistungen stehen wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes gleich.
(4) 1Werden
Grundstücke landwirtschaftlich oder als Wald genutzt, ist der Beitrag so lange
zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des
landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss.
2Satz 1 gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung.
3Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange Grundstücke als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes genutzt werden.
2Satz 1 gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung.
3Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange Grundstücke als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes genutzt werden.
(5) 1Im Einzelfall
kann die Gemeinde auch von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder
teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung
unbilliger Härten geboten ist.
2Die Freistellung kann auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.
2Die Freistellung kann auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.
(6) Weitergehende landesrechtliche
Billigkeitsregelungen bleiben unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026