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Baugesetzbuch – BauGB
§ 245
Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und
die Förderung städtebaulicher Maßnahmen anchor
(1) Ein von einer Gemeinde bis zum 20. Juli 2004 im
Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen
des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 20.
Juli 2004 geltenden Fassung zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen
beschlossenes Gebiet für Stadtumbaumaßnahmen sowie ein hierfür aufgestelltes
städtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde gilt als Stadtumbaugebiet und
städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 171b.
(2) Ein von der Gemeinde bis zum 20. Juli 2004 im
Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen
des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 20.
Juli 2004 geltenden Fassung zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen
beschlossenes Gebiet für Maßnahmen der Sozialen Stadt sowie ein hierfür
aufgestelltes Konzept der Gemeinde gilt als Gebiet und Entwicklungskonzept im
Sinne des §
171e.
(3) Für die zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen
bis zum 1. September 2006 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen über die
Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz
4 des
Grundgesetzes in seiner bis zum 1. September 2006
geltenden Fassung ist §
164b in seiner bis zum 12. September 2006 geltenden
Fassung bis zum 31. Dezember 2019 anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026