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Baugesetzbuch – BauGB
(1) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte
Behörde kann im Einvernehmen mit der Gemeinde durch Rechtsverordnung bestimmen,
dass die nach diesem Gesetzbuch der Gemeinde obliegenden Aufgaben auf eine
andere Gebietskörperschaft übertragen werden oder auf einen Verband, an dessen
Willensbildung die Gemeinde mitwirkt.
(2) 1Durch
Landesgesetz können Aufgaben der Gemeinden nach diesem Gesetzbuch auf
Verbandsgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder vergleichbare gesetzliche
Zusammenschlüsse von Gemeinden, denen nach Landesrecht örtliche
Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde obliegen, übertragen werden.
2In dem Landesgesetz ist zu regeln, wie die Gemeinden an der Aufgabenerfüllung mitwirken.
2In dem Landesgesetz ist zu regeln, wie die Gemeinden an der Aufgabenerfüllung mitwirken.
(3) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung
die nach diesem Gesetzbuch der höheren Verwaltungsbehörde zugewiesenen Aufgaben
auf andere staatliche Behörden, Landkreise oder kreisfreie Gemeinden
übertragen.
(4) 1Unterliegen die
Planungsbereiche gemeinsamer Flächennutzungspläne (§ 204) oder von
Flächennutzungsplänen und Satzungen eines Planungsverbands (§ 205) der Zuständigkeit
verschiedener höherer Verwaltungsbehörden, ist die Oberste Landesbehörde für
die Entscheidung im Genehmigungs- und Zustimmungsverfahren zuständig.
2Liegen die Geltungsbereiche in verschiedenen Ländern, entscheiden die Obersten Landesbehörden im gegenseitigen Einvernehmen.
2Liegen die Geltungsbereiche in verschiedenen Ländern, entscheiden die Obersten Landesbehörden im gegenseitigen Einvernehmen.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026