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Baugesetzbuch – BauGB
(1) 1Geldentschädigungen, aus denen andere Berechtigte
nach § 97 Absatz
4 zu befriedigen sind, sind unter Verzicht auf das
Recht der Rücknahme zu hinterlegen, soweit mehrere Personen auf sie Anspruch
haben und eine Einigung über die Auszahlung nicht nachgewiesen ist.
2Die Hinterlegung erfolgt bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; § 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes gilt entsprechend.
2Die Hinterlegung erfolgt bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; § 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung
geboten oder statthaft ist, werden hierdurch nicht berührt.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026