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Baugesetzbuch – BauGB
(1) 1Stehen in einem
förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Anlagen der öffentlichen Versorgung mit
Elektrizität, Gas, Wasser, Wärme, Telekommunikationsdienstleistungen oder
Anlagen der Abwasserwirtschaft infolge der Durchführung der Sanierung nicht
mehr zur Verfügung und sind besondere Aufwendungen erforderlich, die über das
bei ordnungsgemäßer Wirtschaft erforderliche Maß hinausgehen, zum Beispiel der
Ersatz oder die Verlegung dieser Anlagen, hat die Gemeinde dem Träger der
Aufgabe die ihm dadurch entstehenden Kosten zu erstatten.
2Vorteile und Nachteile, die dem Träger der Aufgabe im Zusammenhang damit entstehen, sind auszugleichen.
2Vorteile und Nachteile, die dem Träger der Aufgabe im Zusammenhang damit entstehen, sind auszugleichen.
(2) Kommt eine Einigung über den Erstattungsbetrag
nicht zustande, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026