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Baugesetzbuch – BauGB
§ 37a
Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten
zur Landesverteidigung anchor
(1) 1Vorhaben, die der
Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung, insbesondere
von Munition, Sprengstoffen und deren Vorprodukten, dienen und deren
Erforderlichkeit für die Einsatzfähigkeit und Versorgungssicherheit der
Bundeswehr durch eine Erklärung des Bundesministeriums der Verteidigung
bestätigt wird, sind, auch sofern sie nicht von § 35 Absatz 1
Nummer 4 erfasst sind, im Außenbereich
zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung
gesichert ist.
2Die Erklärung nach Satz 1 ist unanfechtbar; auf ihre Abgabe besteht kein Anspruch.
3§ 35 Absatz 5 Satz 1 bis 3 ist anzuwenden.
2Die Erklärung nach Satz 1 ist unanfechtbar; auf ihre Abgabe besteht kein Anspruch.
3§ 35 Absatz 5 Satz 1 bis 3 ist anzuwenden.
(2) 1Über die
Zulässigkeit von Vorhaben nach Absatz 1 entscheidet die höhere
Verwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
2Lehnt die höhere Verwaltungsbehörde das Vorhaben ab oder versagt die Gemeinde das nach Satz 1 oder nach § 14 Absatz 2 Satz 1 erforderliche Einvernehmen, entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde; die Gemeinde ist anzuhören, wenn sie nicht bereits zuvor beteiligt war.
3§ 36 Absatz 2 Satz 3 findet keine Anwendung.
2Lehnt die höhere Verwaltungsbehörde das Vorhaben ab oder versagt die Gemeinde das nach Satz 1 oder nach § 14 Absatz 2 Satz 1 erforderliche Einvernehmen, entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde; die Gemeinde ist anzuhören, wenn sie nicht bereits zuvor beteiligt war.
3§ 36 Absatz 2 Satz 3 findet keine Anwendung.
(3) § 37
Absatz 3 gilt entsprechend.
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn
es um die Änderung oder Erweiterung von Vorhaben nach Absatz 1 geht, für die im
bisherigen Außenbereich ein Bebauungsplan aufgestellt wurde.
2In diesen Fällen kann zugleich von Festsetzungen dieses Bebauungsplans befreit werden.
2In diesen Fällen kann zugleich von Festsetzungen dieses Bebauungsplans befreit werden.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026