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Baugesetzbuch – BauGB
(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit
sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen
Verpflichtungen einem anderen obliegt.
(2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den
Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden
und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen
benutzbar sein.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht
nicht.
(4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet
sich nach landesrechtlichen Vorschriften.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026