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Baugesetzbuch – BauGB
(1) Die Durchführung umfasst die Ordnungsmaßnahmen und
die Baumaßnahmen innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, die
nach den Zielen und Zwecken der Sanierung erforderlich sind.
(2) 1Auf Grundstücken,
die den in § 26 Nummer
2 bezeichneten Zwecken dienen, und auf den in
§ 26 Nummer
3 bezeichneten Grundstücken dürfen im Rahmen
städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen einzelne Ordnungs- und Baumaßnahmen nur mit
Zustimmung des Bedarfsträgers durchgeführt werden.
2Der Bedarfsträger soll seine Zustimmung erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung seiner Aufgaben ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen besteht.
2Der Bedarfsträger soll seine Zustimmung erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung seiner Aufgaben ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen besteht.
(3) 1Die Gemeinde kann
die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen und die Errichtung oder Änderung von
Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Absatz 2 Satz 1 Nummer
3 auf Grund eines Vertrags ganz oder
teilweise dem Eigentümer überlassen.
2Ist die zügige und zweckmäßige Durchführung der vertraglich übernommenen Maßnahmen nach Satz 1 durch einzelne Eigentümer nicht gewährleistet, hat die Gemeinde insoweit für die Durchführung der Maßnahmen zu sorgen oder sie selbst zu übernehmen.
2Ist die zügige und zweckmäßige Durchführung der vertraglich übernommenen Maßnahmen nach Satz 1 durch einzelne Eigentümer nicht gewährleistet, hat die Gemeinde insoweit für die Durchführung der Maßnahmen zu sorgen oder sie selbst zu übernehmen.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026