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Baugesetzbuch – BauGB
(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne
des § 127
Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan
voraus.
(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese
Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absatz 4 bis
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bezeichneten Anforderungen entsprechen.
(3) Die Rechtmäßigkeit der Herstellung von
Erschließungsanlagen wird durch Abweichungen von den Festsetzungen des
Bebauungsplans nicht berührt, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der
Planung vereinbar sind und
- 1.
-
die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen zurückbleiben oder
- 2.
-
die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026