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Baugesetzbuch – BauGB
§ 38 Bauliche
Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren;
öffentlich zugängliche
Abfallbeseitigungsanlagen anchor
1Auf
Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der
Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung sowie auf die auf
Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb
öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen geltenden Verfahren sind die
§§ 29
bis 37
nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird; städtebauliche Belange sind
zu berücksichtigen.
2Eine Bindung nach § 7 bleibt unberührt.
3§ 37 Absatz 3 ist anzuwenden.
2Eine Bindung nach § 7 bleibt unberührt.
3§ 37 Absatz 3 ist anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026