213:
>
>
Baugesetzbuch – BauGB
(1) Macht die besondere öffentliche Zweckbestimmung
für bauliche Anlagen des Bundes oder eines Landes erforderlich, von den
Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs
erlassenen Vorschriften abzuweichen oder ist das Einvernehmen mit der Gemeinde
nach § 14 oder
§ 36 nicht
erreicht worden, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.
(2) 1Handelt es sich
dabei um Vorhaben, die dienstlichen Zwecken der Bundeswehr oder der verbündeten
Streitkräfte, einschließlich der Herstellung und Lagerung von Produkten zur
Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen
Bevölkerungsschutz dienen, entscheidet über die Abweichung die höhere
Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeinde.
2Die Anhörung der Gemeinde ist entbehrlich, wenn diese bereits zuvor beteiligt war.
3Versagt die höhere Verwaltungsbehörde ihre Zustimmung oder widerspricht die Gemeinde dem beabsichtigten Vorhaben, entscheidet das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde.
2Die Anhörung der Gemeinde ist entbehrlich, wenn diese bereits zuvor beteiligt war.
3Versagt die höhere Verwaltungsbehörde ihre Zustimmung oder widerspricht die Gemeinde dem beabsichtigten Vorhaben, entscheidet das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde.
(3) 1Entstehen der
Gemeinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Aufwendungen für Entschädigungen nach
diesem Gesetzbuch, sind sie ihr vom Träger der Maßnahmen zu ersetzen.
2Muss infolge dieser Maßnahmen ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, sind ihr auch die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
2Muss infolge dieser Maßnahmen ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, sind ihr auch die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
(4) 1Sollen bauliche
Anlagen auf Grundstücken errichtet werden, die nach dem Landbeschaffungsgesetz
beschafft werden, sind in dem Verfahren nach § 1 Absatz 2 des Landbeschaffungsgesetzes alle von der
Gemeinde oder der höheren Verwaltungsbehörde nach den Absätzen 1 und 2 zulässigen Einwendungen abschließend zu
erörtern.
2Eines Verfahrens nach Absatz 2 bedarf es in diesem Falle nicht.
2Eines Verfahrens nach Absatz 2 bedarf es in diesem Falle nicht.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026