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Baugesetzbuch – BauGB
(1) 1Ist die sofortige
Ausführung der beabsichtigten Maßnahme aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit
dringend geboten, so kann die Enteignungsbehörde den Antragsteller auf Antrag
durch Beschluss in den Besitz des von dem Enteignungsverfahren betroffenen
Grundstücks einweisen.
2Die Besitzeinweisung ist nur zulässig, wenn über sie in einer mündlichen Verhandlung verhandelt worden ist.
3Der Beschluss über die Besitzeinweisung ist dem Antragsteller, dem Eigentümer und dem unmittelbaren Besitzer zuzustellen.
4Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam.
5Auf Antrag des unmittelbaren Besitzers ist dieser Zeitpunkt auf mindestens zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung über die vorzeitige Besitzeinweisung an ihn festzusetzen.
2Die Besitzeinweisung ist nur zulässig, wenn über sie in einer mündlichen Verhandlung verhandelt worden ist.
3Der Beschluss über die Besitzeinweisung ist dem Antragsteller, dem Eigentümer und dem unmittelbaren Besitzer zuzustellen.
4Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam.
5Auf Antrag des unmittelbaren Besitzers ist dieser Zeitpunkt auf mindestens zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung über die vorzeitige Besitzeinweisung an ihn festzusetzen.
(2) 1Die
Enteignungsbehörde kann die vorzeitige Besitzeinweisung von der Leistung einer
Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Entschädigung und von der vorherigen
Erfüllung anderer Bedingungen abhängig machen.
2Auf Antrag des Inhabers eines Rechts, das zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt, ist die Einweisung von der Leistung einer Sicherheit in Höhe der ihm voraussichtlich zu gewährenden Entschädigung abhängig zu machen.
3Die Anordnung ist dem Antragsteller, dem Besitzer und dem Eigentümer zuzustellen.
2Auf Antrag des Inhabers eines Rechts, das zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt, ist die Einweisung von der Leistung einer Sicherheit in Höhe der ihm voraussichtlich zu gewährenden Entschädigung abhängig zu machen.
3Die Anordnung ist dem Antragsteller, dem Besitzer und dem Eigentümer zuzustellen.
(3) 1Durch die
Besitzeinweisung wird dem Besitzer der Besitz entzogen und der Eingewiesene
Besitzer.
2Der Eingewiesene darf auf dem Grundstück das von ihm im Enteignungsantrag bezeichnete Bauvorhaben ausführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen.
2Der Eingewiesene darf auf dem Grundstück das von ihm im Enteignungsantrag bezeichnete Bauvorhaben ausführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen.
(4) 1Der Eingewiesene
hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden
Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch
die Verzinsung der Geldentschädigung (§ 99
Absatz 3) ausgeglichen werden.
2Art und Höhe der Entschädigung werden durch die Enteignungsbehörde spätestens in dem in § 113 bezeichneten Beschluss festgesetzt.
3Wird der Beschluss über Art und Höhe der Entschädigung vorher erlassen, so ist er den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Personen zuzustellen.
4Die Entschädigung für die Besitzeinweisung ist ohne Rücksicht darauf, ob ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt wird, zu dem in Absatz 1 Satz 4 bezeichneten Zeitpunkt fällig.
2Art und Höhe der Entschädigung werden durch die Enteignungsbehörde spätestens in dem in § 113 bezeichneten Beschluss festgesetzt.
3Wird der Beschluss über Art und Höhe der Entschädigung vorher erlassen, so ist er den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Personen zuzustellen.
4Die Entschädigung für die Besitzeinweisung ist ohne Rücksicht darauf, ob ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt wird, zu dem in Absatz 1 Satz 4 bezeichneten Zeitpunkt fällig.
(5) 1Auf Antrag einer
der in Absatz
2 Satz 3 bezeichneten Personen hat die
Enteignungsbehörde den Zustand des Grundstücks vor der Besitzeinweisung in
einer Niederschrift feststellen zu lassen, soweit er für die Besitzeinweisungs-
oder die Enteignungsentschädigung von Bedeutung ist.
2Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift zu übersenden.
2Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift zu übersenden.
(6) 1Wird der
Enteignungsantrag abgewiesen, so ist die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben
und der vorherige unmittelbare Besitzer wieder in den Besitz
einzuweisen.
2Der Eingewiesene hat für alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile Entschädigung zu leisten.
3Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
2Der Eingewiesene hat für alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile Entschädigung zu leisten.
3Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026