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Baugesetzbuch – BauGB
(1) Der Bund, einschließlich seiner Sondervermögen,
die Länder, die Gemeindeverbände und die sonstigen Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen im Rahmen der ihnen obliegenden
Aufgaben die Vorbereitung und Durchführung von städtebaulichen
Sanierungsmaßnahmen unterstützen.
(2) 1§ 4 Absatz 2 und
§ 4a Absatz 1 bis 3 und 5 sind bei der Vorbereitung und
Durchführung der Sanierung auf Behörden und sonstige Träger öffentlicher
Belange sinngemäß anzuwenden.
2Die Träger öffentlicher Belange haben die Gemeinde auch über Änderungen ihrer Absichten zu unterrichten.
2Die Träger öffentlicher Belange haben die Gemeinde auch über Änderungen ihrer Absichten zu unterrichten.
(3) Ist eine Änderung von Zielen und Zwecken der
Sanierung oder von Maßnahmen und Planungen der Träger öffentlicher Belange, die
aufeinander abgestimmt wurden, beabsichtigt, haben sich die Beteiligten
unverzüglich miteinander ins Benehmen zu setzen.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026