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Baugesetzbuch – BauGB
(1) Der Sanierungsträger haftet Dritten mit dem
Treuhandvermögen nicht für Verbindlichkeiten, die sich nicht auf das
Treuhandvermögen beziehen.
(2) Wird in das Treuhandvermögen wegen einer
Verbindlichkeit, für die der Sanierungsträger nicht mit dem Treuhandvermögen
haftet, die Zwangsvollstreckung betrieben, kann die Gemeinde auf Grund des
Treuhandverhältnisses gegen die Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des
§ 771
der Zivilprozessordnung
Widerspruch, der Sanierungsträger unter entsprechender Anwendung des
§ 767
Absatz 1 der
Zivilprozessordnung Einwendungen geltend
machen.
(3) 1Im Falle der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sanierungsträgers
gehört das Treuhandvermögen nicht zur Insolvenzmasse.
2Kündigt die Gemeinde das Treuhandverhältnis, so hat der Insolvenzverwalter das Treuhandvermögen auf die Gemeinde zu übertragen und bis zur Übertragung zu verwalten.
3Von der Übertragung an haftet die Gemeinde anstelle des Sanierungsträgers für die Verbindlichkeiten, für die dieser mit dem Treuhandvermögen gehaftet hat.
4Die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbundenen Rechtsfolgen treten hinsichtlich der Verbindlichkeiten nicht ein.
5§ 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
2Kündigt die Gemeinde das Treuhandverhältnis, so hat der Insolvenzverwalter das Treuhandvermögen auf die Gemeinde zu übertragen und bis zur Übertragung zu verwalten.
3Von der Übertragung an haftet die Gemeinde anstelle des Sanierungsträgers für die Verbindlichkeiten, für die dieser mit dem Treuhandvermögen gehaftet hat.
4Die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbundenen Rechtsfolgen treten hinsichtlich der Verbindlichkeiten nicht ein.
5§ 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026