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Baugesetzbuch – BauGB
(1) 1Soweit Anlagen
für gesundheitliche Zwecke zur Versorgung von Personen, die sich mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben oder möglicherweise infiziert haben oder
die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft oder auf dieses getestet werden
sollen, im Gebiet der Gemeinde, in der sie im Wege der Errichtung, Änderung
oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen entstehen sollen, nicht oder nicht
rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei der Zulassung dieser
Vorhaben bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 von den Vorschriften dieses
Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in
erforderlichem Umfang, erforderlichenfalls auch befristet, unter der
Voraussetzung abgewichen werden, dass Vorhabenträger der Bund, ein Land, ein
Landkreis oder eine Gemeinde oder ein im Auftrag eines der Vorgenannten tätiger
Dritter ist.
2Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde.
3Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens.
4Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist.
5Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend.
6§ 246 Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend auch bei zwischenzeitlichen Nutzungsänderungen zu Anlagen für gesundheitliche Zwecke nach Satz 1.
7Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt.
8Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger der Bund, ein Land, ein Landkreis oder eine Gemeinde ist.
9Wenn Vorhabenträger der Bund, ein Land, ein Landkreis oder ein im Auftrag eines der Vorgenannten tätiger Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
2Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde.
3Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens.
4Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist.
5Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend.
6§ 246 Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend auch bei zwischenzeitlichen Nutzungsänderungen zu Anlagen für gesundheitliche Zwecke nach Satz 1.
7Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt.
8Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger der Bund, ein Land, ein Landkreis oder eine Gemeinde ist.
9Wenn Vorhabenträger der Bund, ein Land, ein Landkreis oder ein im Auftrag eines der Vorgenannten tätiger Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(2) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen
im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gilt
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 das Einvernehmen abweichend von
§ 36 Absatz 2 Satz
2 als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines
Monats verweigert wird.
(3) Bei Vorhaben nach Absatz 1 im Außenbereich
gilt § 18 Absatz 3 Satz
2 des
Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember
2022 entsprechend.
(4) Die Befristung in Absatz 1 Satz
1 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer
Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen
Zulassungsverfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden
kann.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026