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Baugesetzbuch – BauGB
(1) 1Beitragspflichten
für Erschließungsanlagen im Sinne des §
127 Absatz 2, die vor der förmlichen
Festlegung entstanden sind, bleiben unberührt.
2Entsprechendes gilt für Kostenerstattungsbeträge im Sinne des § 135a Absatz 3.
2Entsprechendes gilt für Kostenerstattungsbeträge im Sinne des § 135a Absatz 3.
(2) Hat die Umlegungsstelle vor der förmlichen
Festlegung des Sanierungsgebiets in einem Umlegungsverfahren, das sich auf
Grundstücke im Gebiet bezieht, den Umlegungsplan nach § 66 Absatz 1
aufgestellt oder ist eine Vorwegentscheidung nach § 76 getroffen worden, bleibt es
dabei.
(3) Hat die Enteignungsbehörde vor der förmlichen
Festlegung des Sanierungsgebiets den Enteignungsbeschluss nach § 113 für ein in dem Gebiet
gelegenes Grundstück erlassen oder ist eine Einigung nach § 110 beurkundet worden, sind die
Vorschriften des Ersten Kapitels weiter anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026