Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
1Für die Entscheidungen
des in Nummer 20 des Kreditabkommens vorgesehenen
Schiedsausschusses gelten die Vorschriften des Zehnten Buches der
Zivilprozeßordnung, mit Ausnahme des § 1054.
2Dem Antrag, eine Entscheidung des Schiedsausschusses für vollstreckbar zu erklären, ist eine von dem Vorsteher des Büros des Ausschusses vollzogene Ausfertigung beizufügen.
2Dem Antrag, eine Entscheidung des Schiedsausschusses für vollstreckbar zu erklären, ist eine von dem Vorsteher des Büros des Ausschusses vollzogene Ausfertigung beizufügen.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026