Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
(1) 1Ist ein Schuldner
nach den §§ 52 und
53 zu einer
höheren Leistung verpflichtet, als sich aus einer Umstellung gemäß Teil II des
Umstellungsgesetzes ergibt, so hat er insoweit einen Anspruch auf
Entschädigung.
2Die Vorschriften des § 32 Abs. 2, 3 und des § 36 Abs. 1 gelten entsprechend.
2Die Vorschriften des § 32 Abs. 2, 3 und des § 36 Abs. 1 gelten entsprechend.
(2) 1Der
Entschädigungsanspruch wird hinsichtlich der einzelnen Zins- und
Tilgungsleistungen in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Verpflichtung des
Schuldners nach den für die Schuld bei der Regelung festgesetzten
Zahlungsbedingungen jeweils fällig wird.
2§ 33 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 33 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Einem Geldinstitut, das eine Schuld der in
§ 52 bestimmten Art in die
Umstellungs- oder Altbankenrechnung einzustellen hat, steht ein
Entschädigungsanspruch nicht zu.
(4) 1Dem Schuldner
steht ein Entschädigungsanspruch nicht zu, soweit der Eigentümer des
Grundstücks nach § 64 Abs.
1 Anspruch auf eine Entschädigung hat.
2Der Entschädigungsanspruch des Eigentümers geht auf den Schuldner über, soweit dieser die höhere Leistung erbringt.
2Der Entschädigungsanspruch des Eigentümers geht auf den Schuldner über, soweit dieser die höhere Leistung erbringt.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026