Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
(1) Soweit einem Geldinstitut die Erfüllung der unter
Anlage II des Abkommens fallenden Schulden auf andere Weise nicht möglich oder
nicht zumutbar ist, wird durch Bundesgesetz Vorsorge getroffen werden, daß dem
Geldinstitut die erforderlichen flüssigen Mittel in deutscher Währung an Stelle
von Ausgleichsforderungen zur Verfügung gestellt werden.
(2) Soweit durch Bundesgesetz Mittel zum Ankauf von
Ausgleichsforderungen bereitgestellt werden, soll sichergestellt werden, daß
diese Mittel auch zur Durchführung des Absatzes 1 ausreichen.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026