Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
(1) Trägt eine in Goldmark oder in Reichsmark mit
Goldklausel oder mit Goldoption ausgedrückte Schuld spezifisch ausländischen
Charakter im Sinne des Artikels V Nr. 3 der Anlage II oder des
Artikels 6 der Anlage IV in
Verbindung mit Anlage VII des Abkommens und hat der Gläubiger nach den
Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen Anspruch auf die Vorteile aus dem
Abkommen und seinen Anlagen, so kann er verlangen, daß die Schuld so geregelt
wird, wie wenn sie mit Wirkung vom Beginn des 21. Juni 1948 auf den Betrag von
einer Deutschen Mark für eine Goldmark oder eine Reichsmark umgestellt worden
wäre.
(2) Trägt eine im Ausland ausgegebene und zahlbare
Schuldverschreibung, die zu einer Goldmarkanleihe oder mit Goldklausel
versehenen Reichsmarkanleihe einer deutschen Gemeinde im Bundesgebiet gehört,
spezifisch ausländischen Charakter im Sinne der Unteranlage D zu Anlage I in
Verbindung mit Anlage VII des Abkommens, so gilt Absatz 1
sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026