Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
(1) Die durch die Vorbereitung, den Abschluß und die
Inkraftsetzung des Kreditabkommens entstehenden oder damit notwendig
verbundenen Kosten und Auslagen einschließlich der von den ausländischen
Bankenausschüssen für Rechtsberatung oder aus anderem Anlaß vor Abschluß des
Kreditabkommens, jedoch nicht vor dem 1. November 1950 und während dessen
Laufzeit gemachten sachgemäßen Aufwendungen fallen den deutschen Schuldnern
anteilig nach dem Verhältnis ihrer unter das Kreditabkommen fallenden Schulden
zur Last.
(2) 1Die Kosten werden
durch den Deutschen Ausschuß für Stillhalteschulden eingezogen.
2Rechtsstreitigkeiten hieraus gehören zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.
3Der Deutsche Ausschuß für Stillhalteschulden kann in einem solchen Rechtsstreit klagen oder verklagt werden; er wird durch seinen Vorsitzenden vertreten, der von dem Präsidenten des Direktoriums der
Bank deutscher Länder ernannt wird.
2Rechtsstreitigkeiten hieraus gehören zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.
3Der Deutsche Ausschuß für Stillhalteschulden kann in einem solchen Rechtsstreit klagen oder verklagt werden; er wird durch seinen Vorsitzenden vertreten, der von dem Präsidenten des Direktoriums der
Bank deutscher Länder ernannt wird.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 96 Abs.
2 Kursivdruck: Jetzt Deutsche Bundesbank gem.
§ 1
BBankG 7620-1
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026