Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
Soweit nach Anlage V des Abkommens, nach Ziffer 14 der
Anlage I des Abkommens und nach Unteranlage E dieser Anlage der Bund
verpflichtet ist, die Verbindlichkeiten der Konversionskasse aus Einzahlungen
von Schuldnern im Saargebiet sowie in Österreich, Frankreich, Luxemburg und
Belgien zu regeln, sind die
§§ 37, 38, 40 bis 42 und 46
bis 50 sinngemäß
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026